SPD Löchgau-Freudental

Der Antrag enthält 10 Punkte wie der steigende Bedarf an bezahlbarem Wohnraum befriedigt werden kann und erstellt eine Prioritätenliste der Maßnahmen.

22.11.2015 SPD-Antrag 1 zum HH 2016: "Wohnungsoffensive 2016"

Die Verwaltung legt dem Gemeinderat dar, wie der steigende Bedarf an bezahlbarem Wohnraum befriedigt werden kann und erstellt eine Prioritätenliste der Maßnahmen. Hierbei sollen folgende Möglichkeiten auf Realisierbarkeit, Treffsicherheit, finanzielle Machbarkeit und vorhandene Flächenressourcen untersucht werden.

1. Die Stadt Bietigheim-Bissingen erarbeitet Richtlinien, damit bei Baulandumlegungen oder Bebauungsplanänderungen ein fester Flächenanteil für sozial geförderten Wohnraum erreicht wird.

2. Es ist zu überprüfen, ob Wohnungsleerstände je nach Einzelfall mit einem Bußgeld sanktioniert werden können. Wohnungen dürfen zudem nur mit Genehmigung der Stadt in andere Zwecke als Wohnen überführt werden. (Zweckentfremdungsverbot seit 1972/2013).

3. Die städtischen Zuschüsse für die Bürgerstiftung werden zum Zwecke des Baus von bezahlbarem Wohnraum erhöht.

4. Die städtische Tochter Bietigheimer Wohnbau wird aktiv und investiert vermehrt in den Bau von sozial geförderten Mietwohnungen (Beispiel Ludwigsburg).

5. Die Sozialbindung von Bestandswohnungen der Bietigheimer Wohnbau wird verlängert.

6. Die Stadt beteiligt sich am Förderprogramm des Bundes für Studentenwohnungen und für junge Leute in Ausbildung. Das Programm umfasst 120 Mio € und läuft bis 30. Juni 2016.

7. Die Stadt überarbeitet die Vergaberichtlinien für städtische Aufwendungsdarlehen und erstellt dabei aktualisierte Förderrichtlinien zum Erwerb von Wohneigentum insbesondere für junge Familien.

8. Die Stadt schafft die planungsrechtlichen Voraussetzung für neue Baugebiete.

9. Um neuen Wohnraum zu erschließen, überprüft die Stadt die Möglichkeit, in weiteren Wohngebieten Rahmenpläne über die Zulässigkeit von Dachausbauten zu erstellen.

10. Die Liste der für Innenverdichtung geeigneten Gebiete wird aktualisiert. Insbesondere sollten im Stadtteil Buch entsprechend der "Studie zur Innenentwicklung" (März 2014) Maßnahmen zur Schaffung von Wohnraum im Bestand in die Wege geleitet bzw. ermöglicht werden. In Frage kämen hierbei die Nebenerwerbssiedlungen aus den 50er Jahren (Beispiel Sand).

Begründung

Im November 2012 stellte die SPD-Fraktion einen Antrag zum HH 2013. Darin forderten wir, mehr bezahlbaren Wohnraum für untere und mittlere Einkommensgruppen in der Stadt zu schaffen. In der Begründung wiesen wir darauf hin, dass es einen steigenden Anteil in der Bevölkerung gibt, welcher die gegenwärtigen Marktmieten nicht mehr bezahlen kann. Dies betrifft nicht nur sozial Schwache, sondern auch immer mehr Menschen, die in einem festen Arbeitsverhältnis stehen und mittlere Einkommen verdienen.

Verwaltung und Gemeinderat haben unserem Antrag entsprochen und über die Bürgerstiftung mehrere Projekte erstellt bzw. den Bau in die Wege geleitet. Diese Maßnahmen reichen aber nicht aus, da sich das Angebot an günstigem Wohnraum verschlechtert hat.

Der SPD-Fraktion ist es ein dringendes Anliegen, Wohnraum für ALLE Bevölkerungsgruppen zu schaffen. Dies kann der Markt allein nicht leisten. Auch sollten, um die Baulandpreise in den Griff zu bekommen, neue Baugebiete erschlossen bzw. Maßnahmen der Innenverdichtung realisiert werden, damit für junge Familien der Bau eines Eigenheimes bezahlbar wird. Die Einzelmaßnahmen werden mündlich erläutert. Volker Müller, Fraktionsvorsitzender