SPD Löchgau-Freudental

Daniel Renkonen und Thomas Reusch-Frey:

Grün-rote Landesregierung bezuschusst Projekte in Besigheim und Bietigheim-Bissingen 2016 schüttet das Land insgesamt 66,5 Mio. Euro für den kommunalen Straßenbau aus.

Das Land unterstützt die Kommunen im Land in diesem Jahr beim Ausbau der Straßeninfrastruktur mit insgesamt über 66,5 Mio. Euro. „Der Unfallschwerpunkt am Nußrain in Besigheim wird nun zu einem Kreisverkehrsplatz umgebaut. Der Umbau wird vom Land mit 127 Tausend Euro bezuschusst.“, sagte Reusch-Frey.

„In Bietigheim-Bissingen wird ein dynamisches Parkleitsystem für die Innenstadt eingerichtet. Dies soll die Innenstadt vom Parksuchverkehr entlasten und wird mit 219 Tausend Euro bezuschusst“. Das Land komme damit seiner Verantwortung für eine Verkehrspolitik aus einem Guss nach. „Wir unterstützen die Kommunen gezielt und kraftvoll dort, wo diese Projekte angehen. Im besonderen Fokus stehen dabei Projekte, die die Verkehrssicherheit erhöhen“, so Renkonen.

Neben den Mitteln, die die Kommunen aus dem Finanzausgleich pauschal vom Land für ihre Verkehrsinfrastruktur erhalten, gibt es für bestimmte Maßnahmen Fördermöglichkeiten nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG).

Da seitens des Bundes nach wie vor unklar ist, wie es mit den Fördermitteln weitergeht, sind die Spielräume für Neubewilligungen leider gering. Umso erfreulicher sei, so Renkonen und Reusch-Frey, dass 2016 ein Zuschuss für die beiden Projekte bewilligt werden kann.

Förderschwerpunkte in diesem Jahr sind dringliche Baumaßnahmen an Stellen, an denen Schienen und Straßen sich kreuzen. Gefördert werden Vorhaben, die der Verkehrssicherheit dienen, wie der Umbau von Eisenbahnüberführungen, von Knotenpunkten zu Kreisverkehren oder die Anlage von Gehwegen in Ortsdurchfahrten.

Gefördert werden aber auch klassische Aus- und Neubaumaßnahmen von Gemeinde- und Kreisstraßen, die in diesem Jahr begonnen werden sollen.

Seit dem vergangenen Jahr können auch Lärmschutzmaßnahmen an kommunalen Straßen bezuschusst werden. Der Fördersatz liegt generell bei 50 %. Fördermittel aus dem LGVFG gibt es auch für ÖPNV- und Radverkehrsmaßnahmen. Hierüber wird aber getrennt entschieden.

Info / Hintergrund: Der Bund stellt Baden-Württemberg zunächst bis 2019 pro Jahr 165 Mio. Euro zur Verfügung. Hiervon stehen pro Jahr 66 Mio. Euro als Fördermittel für den kommunalen Straßenbau zu Verfügung, 15 Mio. Euro für Radverkehrsinfrastruktur und 84 Mio. Euro für den Ausbau des ÖPNV.