SPD-Fraktion: Gegen die Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren

Veröffentlicht am 12.05.2018 in Gemeinderatsfraktion

SPD-Fraktion stimmt im Gemeinderat gegen die Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren.

Für die SPD sagte Thomas Reusch-Frey am 8.5.2018 in seiner Stellungnahme: Die Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren geht für die SPD-Fraktion in die falsche Richtung. Das ist ein verkehrtes Signal für unsere familien- und bildungspolitischen Ziele.
 

Die Gebührensätze immer weiter und immer wieder zu erhöhen wie ein Selbstläufer oder Automatismus! Wir wollen, dass die Gebühren auf dem aktuellen Niveau bleiben und sie in dieser Höhe einfrieren. Familien mit kleinen Kindern brauchen eine Stärkung und nicht zusätzliche Belastungen. Junge Familien mit Kindern sind insgesamt benachteiligt, obwohl sie sich in der Rushhour des Lebens befinden, obwohl sie die eine hohe finanzielle Belastung mit Kindern und Wohnraumkosten zu stemmen haben und obwohl sie eine besondere Verantwortung für die nächste Generation und damit für die Zukunft unserer Gesellschaft übernehmen.

Erfreulich ist, dass die Geburtenrate in unserem Land wieder steigt. Da wirken Gebührenerhöhungen kontraproduktiv und bringen eine verkehrte Dynamik in die Ausrichtung auf eine kinderfreundliche Kommune. Und genau die will die SPD.

Wir wissen, dass sich die Kommunalpolitik, hier die Arbeit im Gemeinderat, durch die Nähe zu den Menschen auszeichnet. Hier müssen wir Zeichen setzen und uns an die Seite der Familien stellen. Die Stoßrichtung und das langfristige Ziel muss eine gebührenfreie Kinderbetreuung sein. Das heißt das Land, das hier schläft und überhaupt nichts voranbringt, ist gefragt. Auch der Bund! 3,5 Mrd. der SPD-Sozialministerin sind schon ein richtiger Ansatz. Darin sehen wir einen Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit, denn alle Kinder sollen von der guten Arbeit in den Kindertageseinrichtungen profitieren.

Die entscheidenden Weichen für die Zukunftschancen der Kinder werden in den ersten Lebensjahren gestellt. Wie die Schule und das Studium soll auch der Kindergarten gebührenfrei sein. Was wir hier vor Ort stemmen können, wollen wir umsetzen. Die SPD stellt daher den Antrag auf den Verzicht der Gebührenerhöhung. Das Ergebnis: Eine Stimme der Freien Wähler ging in die gleiche Richtung, die SPD war geschlossen gegen Erhöhungen, der Rest im Gemeinderat stimmte zu.

 

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