Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
Viele von uns haben Urlaub gehabt, Andere konnten den Sommer wenigstens an den Wochenenden genießen. Die Ferien sind nun vorbei. Alltag, Arbeit und auch die Politik fordern uns wieder. Wer auch in den Ferien die Nachrichten verfolgt hat, wird einen Themenwechsel registriert haben. Plötzlich sind ungewohnte und beunruhigende Themen in den Vordergrund gerückt: Krieg, terroristische Gewalt, Tod, Vertreibung und Flucht. Was sollte uns das sagen?
Danach fragt unser Politischer Kommentar.
Krieg in unserer Nähe – und wir? Gastkommentar von Franz-Hellmut Schürholz
Wir trauen unseren Augen und Ohren noch nicht richtig, aber es ist nicht mehr zu leugnen: 100 Jahre nach Ausbruch des ersten und 75 Jahre nach Ausbruch des Zweiten Weltkrieges wird wieder Krieg geführt in Europa. Was auf der Krim verdeckt begann, wird nun in der Ostukraine immer offener betrieben: die gewaltsame Korrektur von Staatsgrenzen. Russland bewaffnet nicht nur separatistische Bewegungen im Nachbarland, bildet sie aus und leitet sie an. Es schleust auch reguläre Soldaten über die Grenze und lässt sie gegen die ukrainische Armee kämpfen. Mehr als zweitausensechshundert Menschen starben und Hunderttausende aus dem Kampfgebiet geflohen.
Im nur 3 Flugstunden entfernten Syrien forderte der Bürgerkrieg bislang mehr als einhundertneunzigtausend Tote. Mehr als drei Millionen flohen aus dem Land. Zwei Staaten, Syrien und der Irak, sind dabei, sich aufzulösen und eine terroristische Bewegung namens Islamischer Staat will deren Erbe antreten. Der Islamische Staat hat bereits größere Regionen unter seine Kontrolle gebracht. Und wo er herrscht, ermordet er sogenannte Ungläubige wie Yeziden und Christen.
Israel hat während sieben Wochen Krieg gegen Gaza geführt. Auf palästinensischer Seite starben mehr als 2100 Menschen, davon nach Einschätzung der UN 69% Zivilisten. Auf israelischer Seite kamen 69 Menschen ums Leben, darunter 4 Zivilisten. In Gaza wurden rund 108.000 Menschen obdachlos.
Nicht unsere Kriege? Richtig insofern, als wir nicht Kriegspartei sind und dies auch nicht werden dürfen. Falsch insofern, als wir sehr wohl etwas mit diesen Kriegen zu tun haben. Auch durch Unterlassen bestimmen wir Geschehensabläufe mit. Im Nachkriegs-Europa haben wir es nicht vermocht, verbindliche politische Mechanismen zu installieren, die Konflikte zwischen den Staaten zwingend einem Schiedsverfahren unterwerfen. Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die sich im Kalten Krieg bewährte, haben wir nicht wieder ins Leben gerufen. Als es in der Krimkrise an der Zeit war, haben wir gegenüber Russland nicht deutlich genug und nicht mit einer Zunge gesprochen. Als Assad gegen die eigene Bevölkerung seinen Bomben- und Chemiewaffen-Krieg begann und die Freie Syrische Armee den Westen um Unterstützung bat, haben wir weder selbst etwas getan, noch Frankreich und die USA unterstützt, als diese erwogen, eine Flugverbotszone durchzusetzen. Bis heute zögern wir, die einzige im Irak verbliebene Kraft, die sich dem Islamischen Staat entgegenstellen kann, die kurdischen Peshmerga, mit Waffen zu unterstützen. Das dem Westen verbündete Israel lassen wir dabei gewähren, mit unverhältnismäßiger militärischer Zerstörungskraft auf eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt einzuwirken, auf Gaza, dessen Bewohner nicht fliehen können. Wir bestehen nicht auf einem Ende der israelischen Besetzung palästinensischen Landes, obwohl sie den Nährboden einer immer neu aufflammenden Gewalt bildet.
Friedenssicherung in der deutschen und europäischen Außenpolitik? Im Wesentlichen: Fehlanzeige. Wenn wir uns nicht um die Konfliktherde kümmern, aus denen die Kriege kommen, kommen die Kriege zu uns - zumindest mit ihren mittelbaren Auswirkungen. Die werden wir alle spüren – in Form von äußerer wie innerer Unsicherheit, Flüchtlingsströmen, wirtschaftlicher Rezession und importierten Konflikten.
Es heißt immer, Demokratie sei die beste Sicherung gegen Krieg. Das stimmt nur dann, wenn sich die Demokraten um Friedenssicherung kümmern. In unserer Partei sollte Friedenssicherung wieder ein Thema werden.
Wir wünschen Euch allen einen guten Start in den Herbst und grüßen herzlich
Steffen Glöckle (Vorstandsvorsitzender), Sahin Firdes (Stellvertreterin), Jutta Glöckle (Pressesprecherin)
Termine
29.09.2014 Kreisvorstandssitzung, 19:30 Uhr im Haus der SPD
01.10.2014 Kreis-Veranstaltung zum Freihandelsabkommen, Ort/ Uhrzeit n.n.
07.10.2014 Monatsrunde, 19:00 Uhr im „Hirsch“
14.10.2014 Vorstandssitzung, 19:30 Uhr im „Hirsch“
28.10.2014 Kreisvorstandssitzung, 19:30 Uhr im Haus der SPD
04.11.2014 Monatsrunde, 19:00 Uhr im „Hirsch“
02.12.2014 Monatsrunde, 19:00 Uhr im „Hirsch“