Strengere Haftung und mehr Verantwortung nötig

Veröffentlicht am 25.07.2009 in Bundespolitik

Bundestagskandidat zu Gast in Besigheim

Der Bundestagskandidat der SPD im Wahlkreis Neckar-Zaber, Thorsten Majer, besuchte kürzlich Besigheim und stellte Schwerpunkte seiner Inhalte den interessierten Bürgern vor. Der Kandidat ist 31 Jahre alt, verheiratet, in Ingersheim wohnhaft, dort Gemeinderat und von Beruf selbständiger Rechtsanwalt. Er berichtete über seine Besuche in allen Rathäusern des Wahlkreises und den mit den Bürgermeistern geführten Gesprächen.

Zur Finanz- und Bankenkrise stellte Majer am Beispiel des Finanzmarktes Amerika dar, dass dort die massive Senkung der Leitzinsen, die Aufblähung der Immobilienpreise und der Tatsache, dass plötzlich die Zinsen für Kredite unter der Inflationsrate lagen. Die Banken gaben Kredite aus, oft ohne Sicherheiten und Chancen auf Rückzahlung durch den Kunden. Erschwerend sei dazu gekommen, dass die Banken Zweckgesellschaften außerhalb der Banken gründen konnten, um damit Risiken auszulagern.

Am Beispiel der Landesbank Bayern zeigte Majer auf, wie leicht es sich die landeseigene Bank machte, mit dem Geld der Sparer zu spekulieren. „Jetzt zahlen die Steuerzahler und Sparer die Zeche in Milliardenhöhe, die Verursacher gehen oft ungestraft und ohne persönliche Haftung aus“ stellte Majer fest. Dieses ungerechte System müsse die Politik unbedingt und schnell ändern. Eine strengere Haftung und mehr Verantwortung müssen hier für die Bankmanager, -berater und Aufsichtsräte gelten. Wo es Boni gibt, muss es auch Mali geben, war die Forderung des Kandidaten. Majer hofft, dass es gelingen möge, die globale Kontrolle für den weltweiten Banken- und Finanzmarkt verbindlich einzuführen. Dazu gehören unabhängige Rating-Agenturen und vor allem eine internationale und entscheidungsbefugte Finanzaufsicht. Zudem müssten die Mindestanforderungen bezüglich Liquidität und Eigenkapitalquote gegenüber den Banken erhöht werden.

Der Vorsitzende Bruno Kneisler sagte Thorsten Majer die volle Unterstützung der Besigheimer SPD zu. „Wir kämpfen um das Direktmandat für den SPD-Bewerber Thorsten Majer“, schloss Kneisler die Versammlung.

 

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