Was entschied der Gemeinderat Juli-2019

Veröffentlicht am 18.09.2019 in Gemeinderatsfraktion

Nachtragshaushalt ...
Erweiterung Kindertagesstätte Breslauer Straße ...
Umbau u. Erweiterung des Spiel- u. Rastplatzes an der Flößerstraße ..
Qualifizierung Enztalradweg ...
Zuschüsse AWO u. Aktive Senioren ...

 

Nachtragshaushalt:

Wenn man die Mehreinnahmen und die Mehrausgaben im Nachtragshaushalt gegenüberstellt, dann kommt man auf 1,351 Millionen Euro an Mehrausgaben. Für die SPD müssen diese Mehrausgaben mit einem Mehrwert für die Stadt und die Menschen verbunden sein.

Diese Bedingung sieht die SPD als erfüllt an:

Die Feuerwehr wird gestärkt (Digitalfunkt, Wechselladerfahrzeug und höhere Entschädigungen für die Ehrenamtlichen).

Die Bekämpfung des Vandalismus an Schulen wird gezielt angegangen. Der SPD-Antrag nach Video-Überwachung wird umgesetzt und zudem wird der private Sicherheitsdienst ausgebaut. Bei den Schulen gibt es einen Schub in Richtung Digitalisierung. Unerlässlich für die SPD ist, dass alles Schulen profitieren: vom Gymnasium über die Gemeinschaftsschule und die Realschulen bis zum Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrum und den Grundschulen.

  • Förderprogramm E-Lastenfahrräder: 15.000 Euro
  • Zuschuss Ballsporthalle: 6 Mio Euro
  • Zuschuss Hallenbad: 6 Mio Euro
  • Schulentwicklung: 53,6 Mio Euro plus noch nicht bezifferte Mehrkosten
  • Ausbau Kindertagesstätten 44 Mio Euro
  • Liquidität: 27 Mio Euro

Erweiterung Kindertagesstätte Breslauer Straße: Der erste Schritt für den Ausbau des Kindergartens Breslauer Straße ist gemacht worden. Die Fachplanungsleistungen wurden vergeben. Die SPD will, dass jedes Kind einen Kita-Platz bekommt. Deshalb hat sie dem Vorhaben zugestimmt.

Die Kindertagesstättenausbauplanung 2018-2028 sieht der Erweiterung des Kindergartens von 3 auf 5 Gruppen vor. 2 Krippengruppen für 22 U 3-Kinder sollen geschaffen werden. Umbau und Erweiterung des Spiel- und Rastplatzes an der Flößerstraße Die SPD hat bereits 2014 einen Antrag zur Aufwertung von Bissingen gestellt.

Die Neugestaltung des Spielplatzes stellt eine deutliche Verbesserung dar und bietet Kindern eine breite Palette an Möglichkeiten, sich zu entfalten. Eine große Rolle spielt das Wasser und der Sand neben Rutsch- und Klettermöglichkeiten. Der Bezug zur Flößerei nimmt die historische Bedeutung treffend auf. Ein Aussichtssteg soll im Bereich des Brückenkopfes für die Straßenbrücken und anschließend den Holzsteg erreichtet werden.

Eine Fahrradinfrastruktur mit Ladestellen, Picknick- und Abstellmöglichkeiten sowie mit drehbaren Sonnenliegen soll geschaffen werden. Zudem wird der wenig attraktive Landschaftsbalkon in einem neuen Aufenthaltsbereich umgestaltet. Es geht aktuell um die Beteiligung am Wettbewerb zur Kofinanzierung durch die Region im Rahmen der Maßnahme „Qualifizierung Enztalradweg“.

Kosten 300.00 Euro Baukosten plus 70.000 Euro Architektenleistung. Förderbetrag bis 50 %, Vergabe Anfang 2020, es wird mit einem Eigenanteil von 185.000 Euro gerechnet. Baubeginn soll im Herbst 2020 sein, Fertigstellung Sommer 2021.

AWO Zuschuss 28.000 Euro für 2018-2023
Aktive Senioren Zuschuss 35.000 Euro für 2018-2022

Position der SPD: Wichtig ist, dass die Stadt die älteren Menschen nicht vergisst. Durch den demografischen Wandel gibt es immer mehr Menschen, die immer älter werden. Altersarmut und Alterseinsamkeit muss begegnet werden, deshalb sind niederschwellige Angebot im Seniorenstüble in Bissingen durch die AWO und den Verein Aktive Senioren im Enzpavillon sehr wichtig.

Bogenviertel: Fragen: Bus im Quartier? Rampe? Bietigheimer Tag

 

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