SPD Löchgau-Freudental

Informationsveranstaltung der SPD AG 60plus Bietigheim-Bissingen mit Baubürgermeister Michael Wolf 

Am 16.04.2025 April lud die SPD AG 60plus Bietigheim-Bissingen zu einer Informationsveranstaltung mit Baubürgermeister Michael Wolf im Treffpunkt M ein. Thema des Abends war: „Bauvorhaben in Bietigheim-Bissingen – Handlungsspielräume in Zeiten knapper Kassen“. Neben Michael Wolf und Manfred Lösch, dem Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins, nahmen 16 interessierte Bürgerinnen und Bürger teil.

Zu Beginn gab Michael Wolf einen umfassenden Überblick über die Aufgaben der Stadt im Bereich der Unterhaltung und Instandhaltung von Immobilien und Grundstücken. Die städtischen Mitarbeiter sind für rund 170 Gebäude und Nutzungseinheiten verantwortlich, darunter unter anderem zehn Schulen, 25 Kindertagesstätten, 14 Sporthallen und acht Verwaltungsgebäude. Trotz dieser umfangreichen Aufgaben sind die Mittel und das Personal für Gebäudeunterhalt und Sanierungen, energetische Modernisierungen und Neu- oder Umbauten begrenzt, Tendenz eher abnehmend.
Hinzu kommen die Instandhaltungskosten für 58 Spielplätze, 11 Kunstrasenfelder, 33 Brücken und ein weit verzweigtes Straßennetz. Und nicht zuletzt haben auch die unter Regie der Stadtwerke betriebene EgeTrans-Arena, die benachbarte Eishalle, die zwei Hallenbäder sowie das Freibad unmittelbare Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Auch wenn das städtische Haushaltsvolumen von rd. 200 Millionen Euro großzügig klingt, fließen die städtischen Mittel neben dem Erhalt und der Entwicklung der städtischen Infrastruktur vor allem in die Bereiche Personal, Bildung und Betreuung sowie in Kultur, Sport und das Leben der Stadt. „Was Bietigheim-Bissingen auch ausmacht, die Stadt genau deshalb auch so ganz besonderes liebenswert und lebenswert macht“ so der Bürgermeister.

Kritisch äußerte sich Wolf hingegen über den stetig wachsenden bürokratischen Aufwand, der die Arbeit der technischen Ämter erheblich erschwere. Neue gesetzliche Vorgaben lähmen zunehmend die Abläufe. Erschwerend komme hinzu, dass die Baukosten in den vergangenen Jahren massiv gestiegen seien. Dennoch zeigte sich Wolf optimistisch: Der Ausbau der Kindertagesstätten werde planmäßig noch in diesem Jahr abgeschlossen werden und die Stadt werde auch ihren Hausaufgaben in den Schulen gerecht. Wolf betonte mit Blick auf die anderen Vorhaben, dass das bloße Verschieben von Investitionen keine Lösung sei, da dies die Stadtentwicklung lähme und die Substanz langfristig gefährdet.

Im zweiten Teil der Veranstaltung hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeit, in direkten Austausch mit dem Baubürgermeister zu treten:

Auf die Frage, welche Auswirkungen der im Koalitionsvertrag erwähnte neue Gebäudetyp E auf künftige Bauvorhaben habe, erklärte Wolf, dass hierzu derzeit noch keine klaren Aussagen möglich seien. Die Ziele seien richtig, aber noch bestünden zu viele Regelungen, teils auch widersprüchlich zueinander, und müssten die Handlungsspielräume der Kommunen noch konkreter formuliert werden. Klar sei jedoch, dass Bauen insgesamt günstiger und schneller werden müsse. Insbesondere müsste Familien mit durchschnittlichem Einkommen der Erwerb von Wohneigentum wieder möglich werden und müsste für alle Menschen die Mietwohnung bezahlbar sein. Andernfalls würden sich die sozialen Spannungen weiter verschärfen. Schon heute sei es im Grunde sozial ungerecht, dass viele Berufstätige Wohngeld beziehen müssten. Gleiches gelte aber auch für Unternehmen, die in ihrer Entwicklung unterstützt und entlastet werden müssten.

Mehrere Teilnehmer interessierten sich für altersgerechte und generationenübergreifende Wohnprojekte. Eine Initiative aus Bissingen fragte konkret nach geeigneten Grundstücken oder Immobilien. Hier musste Wolf enttäuschen: Aktuell stehe kein entsprechendes städtisches Eigentum zur Verfügung. Er bekräftigte jedoch seine persönliche Unterstützung für solche Projekte und berichtete von Lösungen und Projekten in anderen Kommunen.

Forderungen nach einer Erhöhung der Grundsteuer auf unbebaute Grundstücke zu deren Aktivierung für den Wohnungsbau erteilte Wolf ebenfalls eine Absage. Er sehe darin keinen wirksamen Anreiz für Eigentümer, ihre Grundstücke zu bebauen, wohingegen der Verwaltungsaufwand riesig sei. Auch das kommunale Vorkaufsrecht sei hier kein praktikables Instrument, da es in den meisten Fällen, insbesondere bei Grundstücken in bereits bebauten Lagen, nicht greife. Zudem wies er darauf hin, dass eine Kommune Privateigentum hierfür nicht enteignen könne.

Kritik wurde auch am langsamen Ausbau des Glasfasernetzes in einigen Stadtteilen laut. Wolf verwies in diesem Zusammenhang auf die Zuständigkeit der Deutschen Telekom und ergänzte, dass der Ausbau nicht zum Nulltarif zu haben sei und auch aufgrund relativ geringer Anschlusszahlen die Wirtschaftlichkeit in Frage stünde und daher stocke.

Skeptisch zeigte sich Wolf außerdem gegenüber Vorschlägen, die Versorgung von Privatverbrauchern mit Wasserstoff als Ersatz von Gas auszubauen. Die damit verbundenen Kosten für die Leitungsinfrastruktur seien zu hoch und die Versorgungssicherheit vage. Wasserstoff sei seiner Überzeugung nach lediglich für einzelne Industriebetriebe mit sehr hohem Energiebedarf wirtschaftlich interessant, nicht jedoch für Privathaushalte.

Insgesamt war es eine gelungene Veranstaltung, die den Bürgerinnen und Bürgern einen kompetenten Einblick in die Herausforderungen und Möglichkeiten kommunaler Baupolitik unter schwierigen finanziellen Bedingungen bot.

Die SPD AG 60plus bedankt sich herzlich bei Michael Wolf für seine Zeit, dem Treffpunkt M für die Bereitstellung der Räumlichkeiten, sowie bei allen Gästen, die mit ihren zahlreichen Fragen zum Erfolg der Veranstaltung beigetragen haben.

Manfred Lösch, Vorsitzender SPD-Ortsverein Bietigheim-Bissingen