Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
ein ereignisreiches Jahr geht zu Ende: Zeit, Bilanz zu ziehen, vorauszublicken und neue politische Vorsätze zu fassen. In diesem Brief wollen wir zwei Punkte herausgreifen:
Wir durften uns darüber freuen, dass unsere Stadtratsfraktion aus der Kommunalwahl gestärkt hervorgegangen ist: mit vier statt bisher drei Ratsmitgliedern. Freuen durften wir uns auch darüber, wie unsere Stadt insgesamt mit der Aufgabe umgegangen ist, eine deutlich größere Zahl von Asylsuchenden aufzunehmen. Als die ersten drei Flüchtlingsfamilien in das ehemallige Pfarrhaus in Ochsenbach einzogen, gab es einen freundlichen Empfang. Neben Mitgliedern des Asylkreises hießen auch der Ortsvorsteher und mehrere Ortschaftsräte die neuen „Mitbürger auf Zeit“ willkommen. Es folgte eine Welle allgemeiner Hilfsbereitschaft. Bekleidung, Möbel, Fahrräder, und Hausrat wurden gespendet. In kürzester Zeit waren Kinder und Jugendliche in Kindergarten und Schule integriert. Sportvereine boten Gelegenheit zum Mitmachen. Mitbürgerinnen und Mitbürger trauten sich, auch ohne Lehrerfahrung Deutschkenntnisse zu vermitteln. Wöchentliche Einkaufsfahrten und Begleitung zum Arzt wurden organisiert. Und, ganz wichtig, erste Arbeitsgelegenheiten, wurden vermittelt. Das konnten aus rechtlichen Gründen nur 1-Euro-Jobs sein, aber immerhin. Dasselbe wiederholt sich gerade im Teilort Hohenhaslach. Dort zogen in den letzten Wochen vier Familien mit Kindern und Juggendlichen in vom Landratsamt angemietete Privatwohnungen ein. Auch hier ist die Bereitschaft groß, die Neuankömmlinge tatkräftig zu unterstützen. Begünstigt wird dies durch einen Umstand, der eigentlich aus der Not geboren ist: weil größere Gemeinschaftsunterkünfte nicht zur Verfügung standen, musste auf einzelne Wohnungen „mitten im Flecken“ zurückgegriffen werden. So können Einheimische und Flüchtlinge viel leichter Verbindung miteinander aufnehmen.
Im Asylkreis für die Gesamtstadt und in örtlichen Helferkreisen wirken viele Menschen unterschiedlicher Herkunft und Motivation zusammen. Die Kirchengemeinden, der türkisch-islamische Sport- und Kulturverein und weitere Vereine unterstützen. Bürgerschaftliches Engagement zeigt sich in seiner besten Form. Und die Flüchtlinge sind sehr dankbar dafür.
Freilich: das Asyl- und Aufenthaltsrecht setzt beiderseitigem Integrationswillen enge, wohl zu enge Grenzen. Nach wie vor ist der Zugang zu regulärer Arbeit in den ersten 15 Monaten eingeschränkt. Und das Asylverfahren wird, wie erste Ablehnungsbescheide für einzelne unserer Flüchtlingen zeigen, Not und Diskriminierung ethnischer Minderheiten in sogenannten „sicheren Drittstaaten“ nicht hinreichend gerecht.
Womit wir von der kommunalen Erfahrungsebene auf die allgemeinpolitische Handlungsebene verwiesen werden: Wollen wir Asylbewerbern, die im Asylverfahren scheitern, Bleiberechtschancen eröffnen, wenn sie sich nachweislich erfolgreich um Sprachkenntnisse, Ausbildung und Integration ins Arbeitsleben bemüht haben und ihnen eine gute Prognose für ein künftig aus eigener Arbeit finanziertes Leben bei uns gestellt werden kann? Die demografische Entwicklung und der absehbare Mangel an qualifiziertem Nachwuchs in vielen Ausbildungsberufen legen dies eigentlich nahe.
Wir nehmen uns vor, im kommenden Jahr dem Zusammenhang von Flucht, Flüchtlingspolitik, Asyl- und Einwanderungsrecht, Demografie, Bedarf an Zuwanderung und Integrationsmöglichkeiten nachzugehen.
Allen Genossinnen und Genossen wünschen wir schöne, erholsame Weihnachtsfeiertage und einen guten Beginn des neuen Jahres.