Landtagsabgeordnete Christine Rudolf in Besigheim

Veröffentlicht am 19.12.2009 in Landespolitik

Unser Land wird zur Zeit nicht regiert, CDU Führungslos

Wenige Tage nach der Erklärung, dass sie 2011 nicht mehr zum Landtag kandidiere, besuchte die Abgeordnete den SPD-Stammtisch in Besigheim. 14 Jahre im Landtag sind genug, sie wolle sich privat und auch beruflich neu orientieren, so Christine Rudolf. Der Ortsvorsitzende Bruno Kneisler dankte Rudolf dafür, dass sie über Jahre hinweg dem Besigheimer Ortsverein immer zur Verfügung stand und oft kurzfristig bereit war, über die Landespolitik zu informieren.
Zur aktuellen Situation in der Landespolitik stellt Rudolf fest: Unser Land werde seit Wochen praktisch nicht mehr regiert. Oettinger werde von der Bundeskanzlerin nach Brüssel weg gelobt.. Dies sei vor Wochen in höchster Eile geschehen, obwohl Brüssel erst im neuen Jahr die Posten besetzen wird..Mappus stehe im Wartestand, Entscheidungen würden daher nicht getroffen. Dies, obwohl täglich Nachrichten kommen, dass überall im Land Arbeitsplätze gestrichen werden müssen. Das Land befinde sich in der schwersten Wirtschaftskrise, trotzdem beschäftigte sich die Landes-CDU nur mit sich selbst. Die CDU habe ihre Führungsrolle im Land verloren, die FDP im Land spiele sich immer mehr auf, obwohl sie keine geeigneten Lösungsvorschläge habe , stellte die Landtagsabgeordnete fest. Zur Landespolitik erläuterte Rudolf am Beispiel der Bildungspolitik. Diese sei seit Jahren verfehlt. Rau halte krampfhaft am dreigliedrigen Schulsystem fest, gegen allen Sachverstand der Lehrer, Schüler und Eltern. Seine Bildungspolitik sei gescheitert, dies zeigten auch die Verhältnisse an den Universitäten und Hochschulen im Land.
Breiten Raum nahm auch der Skandal um die Landesbank Baden Württemberg in der Diskussion ein. Milliarden Euro seien dort verzockt worden und niemand werde zur Verantwortung oder in Haftung genommen.
Allein die Steuerzahler müssen mit ihren Steuern für diese Unfähigkeiten aufkommen.
Auf die Frage eines Bürgers, was denn der neue Ministerpräsident, der den meisten Bürgern völlig unbekannt sei, als Erstes tun müsse, forderte Rudolf, Mappus müsse bei der Landesbank aufräumen und den Bänkern auf die Finger schauen. Die Haftung der Verantwortlichen müsse umgehend neu geregelt werden. Zur Erhaltung von Arbeitsplätzen im Land brauche man Visionen und eine starke Führung der Politik und ein sicheres Auftreten gegenüber den Wirtschaftsbossen. Bei der notwendigen Kabinettsumbildung müsse der gescheiterte Kultusminister gefeuert werden. Das Land brauche eine Bildungspolitik die sich an den Menschen orientiere.

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